EDITORIAL UND INFORMATIONEN

WICHTIGE MITTEILUNG

ANKÜNDIGUNG UND EINLADUNG
ZUR
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG UND INFOVERANSTALTUNG
AM 27. SEPTEMBER 2016.

THEMATIK: DER EINSATZ DER FEUERWEHR UND DAS RETTUNGSWESEN
(Teil II) IM GRENZGEBIET.

Liebe Mitglieder und Interessenten,

wir laden Sie herzlich ein, an unserer Jahreshauptversammlung und an der anschließenden Infoveranstaltung teilzunehmen:


Wann?
Am Dienstag, 27. September 2016, Beginn 18 Uhr für Mitglieder,
Einlass ca. 19 Uhr für alle Interessenten.

Wo?
Im Restaurant Kulturzentrum Select,
Lütticher Str. 264, 4720 Kelmis (Belgien)

Der Eintritt ist für alle Mitglieder frei (bitte Mitgliederausweis mitbringen!), für Nichtmitglieder wird ein kleiner Beitrag von 3 EUR erhoben.
Die Veranstaltung besteht wieder aus zwei Teilen: Beginn mit der nur für Mitglieder zugelassenen offiziellen Jahreshauptversammlung. Danach findet der Vortrags- und Informations-/Diskussionsteil statt.


Tagesordnung:

Nach der Begrüßung und Eröffnung durch den Vorsitzenden:

1.  Jahreshauptversammlung (nur für Mitglieder und alle, die sich für eine
     Mitgliedschaft interessieren):


1.1  Bericht de Vorsitzenden über interne Veränderungen.
1.2  Bericht des Vorsitzenden über das Arbeitsgespräch mit dem
       EU- Parlamentsabgeordneten der DG Pascal Arimont.
1.3  Kassenbericht und Haushaltsplan. Vortragende Edith Körner.
1.4  Entlastung und Neu- bzw. Wiederwahl des Vorstands,
1.5  Verschiedenes.

2.  Vortrags-, Informations- und Diskussionsteil. (öffentlich)

•  Pflegeversicherung - Was gibt es Neues?. Es kommentiert Hans Haendler.

•  Referat: Der Einsatz der Feuerwehr und der Rettungsdienste:
Hilfe, wenn es dringend wird! Herr Claudy Marchal, der bisherige Kommandant der Eupener Feuerwehr, wird darüber berichten, was zu tun ist, wenn es brennt und wenn der Rettungsdienst im Notfall benötigt wird.

Wir laden zunächst alle unsere treuen Mitglieder ein, aber auch alle Bürger, die sich für die genannten Themen interessieren und dazu Fragen haben.
Um die erforderliche Raumgröße abschätzen und anpassen zu können, bitten wir um Anmeldung (mit Angabe der Personenanzahl) per E-Mail bis zum 25. September.


Für den Vorstand der Interessengemeinschaft,
Hans Haendler, Vorsitzender





EDITORIAL

An dieser Stelle steht in unterschiedlichen Zeitabständen eine Mitteilung, die auf aktuelle Ereignisse eingeht. Sie ist dazu gedacht, unsere Mitglieder und Freunde in aller Kürze darauf hinzuweisen, mit welchen Problemen wir uns befassen und wie wir auf Ihre Wünsche und Anregungen eingehen



Bild EDITORIAL DES VORSITZENDEN
                                    
HANS HAENDLER

JUNI 2016
Liebe Mitglieder, liebe Leser unserer Website,

an dieser Stelle steht in unterschiedlichen Zeitabständen eine Mitteilung, die auf aktuelle Ereignisse eingeht. Sie ist dazu gedacht, unsere Mitglieder und Freunde in aller Kürze darauf hinzuweisen, mit welchen Problemen wird uns befassen und wie wir auf Ihre Wünsche und Anregungen eingehen.

“Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand".
"Es fehlt an Europa in dieser Union. Es fehlt an Union in dieser Union."
“Ich bin tief besorgt über den Zustand der EU.”

3 kurze Sätze - nicht von Irgendwem, sondern von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU- Kommission und von Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments. Beide sind überzeugte Europäer, beide stehen an den Schaltstellen der EU, beide erleben im Großen die Probleme, die wir als Bürger im Kleinen zu spüren bekommen, wenn wir an ein Europa ohne Grenzen und mit Freizügigkeit für alle denken. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass in der Tat der Gedanke mit Füßen getreten wird, dass Europa nur funktionieren kann, wenn jeder seinen Egoismus aufgibt und das gemeinsame Ziel vor Augen behält.

Wir, die Mitglieder der IGDBG, setzen uns weiter dafür ein, dass auch in diesem Jahr ein klein wenig von den Träumen, die wir alle haben, in Erfüllung gehen und dass - allen Zweifeln zum Trotz - bei den uns Sorgen bereitenden Problemen zumindest kleine Fortschritte erreicht werden. So werden wir die 2015 begonnenen Gespräche mit der für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen (s. unser Newsletter Dezember 2015), mit dem EU- Parlamentsabgeordneten Pascal Arimont, mit dem DG-Minister für Familie, Gesundheit und Soziales Antonios Antoniadis, mit dem Vorsitzenden der EUREGIO Maas-Rhein Karl-Heinz Lambertz und anderen, an unseren Belangen interessierten Politikern und Entscheidungsförderern fortsetzen. Wir werden nachfragen, was sie mit der von uns vorgetragenen “Baustellenliste” unternommen haben, in der jahrelang “vor sich hinschmierende” oder neu aufgetretene Probleme aufgelistet sind.

Unsere am 15. Februar in einem genügend großen Saal abgehaltene Informationsveranstaltung war sehr gut besucht und zeigte, wie groß das Interesse an den Themen Steuer- und Erbschaftsrecht nicht nur bei unseren Mitgliedern ist. 4 kompetente Referenten gaben einen als Diskussionsgrundlage geeigneten Einblick in die sehr komplexe Gesetzgebung in Deutschland und Belgien. Aus der regen Diskussion ergab sich, dass es sicher ein Interesse an weiteren Veranstaltungen dieser Art gibt.

Um den Zeitrahmen nicht zu sprengen, musste auf die Abhandlung eines Teils der Regularien
verzichtet werden. Das wird in unserer Jahreshauptversammlung im Juli nachgeholt werden, zu der ich schon jetzt alle Mitglieder herzlich einlade.

Wussten Sie übrigens schon, dass - wie eine britische Langzeitstudie mit 430 Teilnehmern ergeben hat - Rentner-Mitglieder von Vereinen eine Sterberate von nur 2% hatten, die sich auf 11% erhöhte, wenn die Personen ihre Vereinsmitgliedschaften aufgaben? Ich danke allen langlebigen Mitgliedern für Ihre Zugehörigkeit und bitte Sie, uns treu zu bleiben - es lohnt sich auf jeden Fall für Sie!

Auch heute möchte ich unseren früheren Aufruf erneuern, der weiter aktuell bleibt:

Wir suchen weiterhin dringend mehrere Interessenten, möglichst mit französischen
Sprachkenntnissen, die selbst von den Ungereimtheiten der EU betroffen sind oder Interesse haben, sich ehrenamtlich zu engagieren und sich mit der umfassenden Problematik der Grenzgänger auseinanderzusetzen. Melden Sie sich bei uns - wir informieren Sie dann über Einzelheiten.



Hans Haendler, Vorsitzender,
im Namen der Vorstandsmitglieder,

NEUIGKEITEN - NACHRICHTEN

UPDATE AUGUST 2016

   NEU !   


Arbeitslosengeld ist nicht mehr schädlich
für die ausländische Verdienstgrenze


Wird ein belgischer Grenzgänger, der in Deutschland arbeitet, arbeitslos, bekommt er das
Arbeitslosengeld von Belgien. Bis einschließlich 2014 wurde in Belgien bezogenes Arbeitslosengeld und andere sogenannte Lohnersatzleistungen in die Prüfung der Grenze ausländischer Einkünfte bei der deutschen Steuer einbezogen. In Deutschland kann eine günstigere Versteuerung wie ein Inländer beantragt werden, wenn die ausländischen Einkünfte nicht mehr als 8.472 EUR oder bei Verheirateten 16.944 EUR betragen (Höchstgrenze), bzw. wenn die Einkünfte insgesamt zu 90% in Deutschland steuerpflichtig sind.

Seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes in § 3 Nr. 2 Buchstabe e) im Jahre 2015 sind aber auch Arbeitslosengelder und Lohnersatzleistungen aus Kassen innerhalb der EU steuerfrei. Diese sind dann keine steuerpflichtige Einkunft mehr und damit uch keine Einkunft für die Höchstgrenze (§ 1 III EStG). Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015.

Bei der Berechnung des dt. Steuersatzes sind diese Einnahmen allerdings noch mit zu
berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn die Besteuerung wie ein unbeschränkt
steuerpflichtiger Inländer beantragt wird. Auch die günstige Steuerklasse III für den monatlichen
Lohnabzug kann in solchen Fällen zukünftig erhalten bleiben.

Dipl. Finanzwirt
Steuerberater
Rolf Moeris
Trierer Str. 217
D-52156 Monschau
www.moeris.de
Tel. 0049/24 72/13 11


   JUNI   


Pflegeversicherung in der deutschsprachige Gemeinschaft (DG). 

Es tut sich etwas in Sachen Pflegeversicherung.

Am 4. April erschien im Grenzecho eine Notiz mit dem Titel "CSP: Häusliche Hilfe auch morgen bezahlbar machen", in der über ein Gespräch zweier Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des PDG mit dem wallonischen Minister für Gesundheit, Maxime Prévot
berichtet wurde. Um Näheres zu erfahren, wurde Pascal Arimont gebeten, uns etwas mehr dazu zu sagen.

Seine Antwort liegt nun vor.
Aus ihr geht hervor, dass dem DG-Gesundheits- und Sozialminister Antonios Antoniadis eine parlamentarische Anfrage vorgelegt wurde, in der auf die Notwendigkeit der Einrichtung einer Pflegeversicherung, auf die bisher dazu unternommenen Schritte und auf die Forderung nach
weiteren Fortschritten eingegangen wird. Pascal Arimont teilt in einem Anschreiben an uns Folgendes mit: "Im Anschluss an unser Gespräch mit Minister Prévot, der uns über die positive Entwicklung bezüglich der Pflegeversicherung in der Wallonie unterrichtete, möchten wir Minister Antoniadis in der nächsten Woche befragen zwecks Klärung der Sachlage in der DG." Pascal Arimont sandte uns die parlamentarische Anfrage hierzu und will uns dann auch die Antwort des Ministers zukommen lassen.

Die IGDBG begrüßt die Initiative, nun endlich zu konkretem Vorgehen bei der Schaffung einer Pflegeversicherung für Belgien zu kommen.
Bisher hat nur der flämische Teil des Landes eine solche Versicherung, in der Wallonie sind seit einiger Zeit Gespräche im Gange - und nun kommt auch in der DG der Stein hoffentlich ins Rollen. Wir haben bei unseren diesbezüglichen Vorstößen immer wieder betont, dass es kein Dauerzustand sein kann, wenn aus Deutschland nach Belgien umziehende Bürger zwar - soweit sie als Mitglieder der KVdR (Krankenversicherung der Rentner weiterhin Beiträge zur deutschen Pflegeversicherung entrichten, hier aber nur die Geld-, nicht die Sachleistungen in Anspruch nehmen können. Außerdem ist es angesichts der zunehmenden Anzahl pflegebedürftiger Bürger wünschenswert, dass über die Versorgung dieser Gruppe auf europäischer Ebene aktiv nachgedacht wird. Mit den großen finanziellen Hürden, die einer solchen Versicherung im Wege stehen, vor Augen, wird ein solches Projekt kein leichtes Unterfangen sein und nur in Zusammenarbeit mit anderen Landesteilen oder sogar mit anderen Ländern möglich werden. Insofern sind wir Pascal Arimont sehr verbunden für seinen Einsatz, den er uns versprochen hatte.

Über den Fortgang der Gespräche werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Der Vorsitzender
Hans Haendler
Quelle: IGDBG


   JUNI   


Terminsache: Arbeitnehmerabfindungen bei Grenzgängern weiterhin steuerfrei 


Aufgrund ständiger Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Deutschland sind Abfindungen aus Deutschland in Deutschland steuerfrei.

Nun urteilt jedoch der höchste Steuergerichtshof, der BFH, mit Urteil vom 10.06.2015 I R 79/13, veröffentlicht am 30.09.2015, bei einem Schweizer Fall, dass diese gesetzliche Änderung an der ständigen Rechtsprechung nichts ändern würde. Die Gesetzesänderung würde nicht den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs.1 des deutschen Grundgesetzes genügen.

Damit ist es höchst wahrscheinlich, dass Abfindungen in der Vergangenheit nach wie vor steuerfrei sein können. Hier gilt es schnellst möglich zu prüfen, ob der Steuerbescheid bereits rechtskräftig ist und hiergegen noch vorgegangen werden kann. Inwieweit die deutsche Finanzverwaltung nunmehr eine ggfls. dann rechtsverbindliche Rechtsänderung auf den Weg bringt für die Frage, wie lange in der Zukunft diese Regelung noch gelten könnte, bleibt abzuwarten. Bei teilweise 6-stelligen Abfindungen geht es um 5-stellige Steuerbeträge!


Quelle: Dipl. Finanzwirt Rolf Moeris Triere Str. 217 ,D-52156 Monschau
 www.moeris.de Telefon: +49 (0) 2472 1311


   JUNI   


 Deutsche Steuer absetzbar in Belgien

Deutsche Steuer absetzbar in Belgien
Haben Sie bereits Steuer auf Ihre deutsche Rente an das Finanzamt NEUBRANDENBURG entrichtet? Wenn ja, können Sie diese rückwirkend ab 2012 in Belgien absetzen.

Wie gehen Sie vor?


Legen Sie die deutschen Steuerbescheide Ihrem zuständigen belgischen Steueramt vor (Eupen, Vervierser Straße 8) und bitten um rückwirkende Korrektur.


Quelle: Rentendienst Stadt Eupen


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