Chronik der IGDBG

Chronologie in Stichworten

- Erstes Schreiben Ostendorf September 1984 (20 Interessenten): „Wir wollen
  keinen Verein gründen, wir wollen in Belgien keine „in group“ werden, die mit
  einem gewissen Unmut betrachtet wird. Wir sollten uns klar darüber werden,
  was wir wollen und sollten dann den Weg durch die Institutionen mit Zähigkeit
  verfolgen“.

- Am 18.10.1984: erstes Treffen mit 17 Teilnehmern.

- Versammlung am 22.11.1984 mit 150 Teilnehmern. Ab da alle Schreiben
  gezeichnet Peter Boltersdorf. Erstmalig der Gedanke, auch Belgier
  aufzunehmen.

- Am 12.12.1985: Grenzgänger aus öffentlichem Dienst mit Einnahmen unter
  5.000 DM (in Belgien) unbeschränkt steuerpflichtig.

- 1989: Ernst Dobbelstein übernimmt den Vorsitz von Peter Boltersdorf.

- September 1989: Erster Besprechungstermin in Bonn zur Neuverhandlung
  DBA. In der Folge mehrere Termine in Brüssel und Bonn.

- Lange Unterbrechung aus 2 Gründen:
  *Deutsche Wiedervereinigung.
  *Neuverhandlung von 10 DBA´s durch Belgien.

- Juni 1993: Zweite Verhandlungsrunde.



- April 1994: Durch Vermittlung des Ratspräsidenten M.Grosch, Unterredung

  von Vertretern unserer Interessengemeinschaft und des Freundeskreises
  (CDU-Aachen) mit dem belgischen Finanzminister Maystadt. Minister Maystadt
  kam zu dem Schluss
dass unser Lösungsansatz (Tätigkeitsstaatbesteuerung)
  weiterverfolgt werden
sollte.

- Juli 1994: Pendlergesetz vom 24.Juni 1994 in Deutschland.
  Pendler, die den
Löwenanteil in der BRD beziehen, dürfen fast alle familien- und
  personenbezogenen Abzüge geltend machen, allerdings bleibt ihnen das Splitting
  weiterhin verwehrt.


- Februar 1995: Grenzpendlergesetz 2: Umsetzung des EuGH-Urteils
  (Schumacker“) im Jahressteuergesetz 1996: beschränkt Steuerpflichtige anderer
  EU-Staaten, die ihr Einkommen fast ausschliesslich in Deutschland erzielen,
  werden mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gleichgestellt.

- März 1995:Dritte Verhandlungsrunde. Deutsche Delegation schlägt die
  Tätigkeitsstaatbesteuerung mit Ausgleichzahlung vor. Die belgische Delegation
  verspricht diesen Vorschlag zu prüfen und relativ kurzfristig zum nächsten
  Termin zu kommen.

- Juni 1995: Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft in Raeren
  (10-jähriges Bestehen der IG).
  Der Leiter der belgischen Delegation bei der Neuverhandlung, Herr Masson,
  stellt 2 Lösungsansätze vor:
  a) Tätigkeitsstaatbesteuerung mit Ausgleichzahlung an den Wohnsitzstaat (unser
  Vorschlag).
  b) Besteuerung aufgeteilt zwischen Wohnsitzstaat und Tätigkeitsstaat. Dies sollte
  so aussehen, dass im Tätigkeitsstaat eine begrenzte Lohnsteuer (einige % des
  Bruttolohns) entrichtet werden soll und der Wohnsitzstaat die
  Gesamtbesteuerung vornimmt. Dabei wird der bereits im Tätigkeitsstaat
  entrichtete Betrag von der im Wohnsitzstaat zu zahlenden Steuer abgezogen.



- Juli 1995: Minister Maystadt gibt bei der Finanzadministration eine „Studie

  zum grenzüberschreitenden Verkehr“ in Auftrag.
  Seitens der Interessengemeinschaft werden erneut die Anstrengungen zum
  Propagieren der Tätigkeitsstaatbesteuerung verstärkt.
- November 1996: Der Bericht wird Finanzminister Maystadt vorgelegt.
  Von
ihm erwartet die belgische Delegation eine Vorgabe für die nächste
  Verhandlungsrunde.
- Februar 1996: Der Abgeordnete Gehlen stellt zwei parlamentarische Anfragen
  zum Stand der Verhandlungen.
  Es zeichnet sich langsam ab, dass die Tätigkeitsstaatbesteuerung angestrebt wird.

- 1996: Alexander Johr wird als Nachfolger von Ernst Dobbelstein zum
  Vorsitzenden gewählt.


- April 1998: EuGH-Entscheidung zur Pflegeversicherung.
  a) Die Heranziehung zur Versicherung- und Beitragspflicht zur (deutschen)
  Pflegeversicherung verstösst nicht gegen den EU-Vertrag.
  b) Es verstösst u.a. gegen Art. 19 VO 1408/71, den Anspruch auf Pflegegeld
  (das eine Geldleistung bei Krankheit darstellt) davon abhängig zu machen, dass
  der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist.

- Mai 2001: Nach zwei weiteren Verhandlungsrunden paraphieren beide
  Delegationen das neuverhandelte DBA (basierend auf der
  Tätigkeitsstaatbesteuerung).
- In den Folgemonaten: Übersetzung in die deutsche und in die niederländische
  Sprache, sowie Feinabstimmung.

- 2001: Hans Haendler wird als Nachfolger von Alexander Johr zum Vorsitzenden
  gewählt.


- Ende 2002: Unterzeichnung des Zusatzabkommen zum DBA durch Finanzminister
  Reynders und
Bundesfinanzminister Eichel



- DBA-Texte können jetzt den Parlamenten vorgelegt werden.


- Mitarbeit in der durch die belgische Regierung einberufenen
  Grenzgängerkommissionen Steuern und soziale Sicherheit.

- 9. September 2003: Verabschiedung des Zusatzprotokolls durch den deutschen
  Bundestag.

- 23. Oktober 2003: Der belgische Senat billigt das Zusatzabkommen zum DBA und
  anschliessend vom König unterzeichnet.


- In der zweiten November-Woche 2003 wird auch in Belgien die
  parlamentarische Behandlung des Zusatzabkommens zum DBA erfolgreich
  abgeschlossen und anschliessend unterzeichnet der König .

- 27. November 2003: Austausch der Ratifizierungsdokumente in der belgischen
  Botschaft in Berlin.



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